Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeutet:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt.
Tag: Kalendertag.
Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das den Verbraucher oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.
Technik der Fernkommunikation: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und nach Möglichkeit im Originalzustand an den Unternehmer zurück, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich und unentgeltlich zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise unentgeltlich übermittelt werden.
Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung; bei widersprüchlichen Bestimmungen kann der Verbraucher sich stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Nicht geregelte Sachverhalte sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über Auslegung oder Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Geltungsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Schreibfehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und begründen weder einen Schadensersatzanspruch noch ein Recht auf Vertragsauflösung.
Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält derart klare Informationen, dass dem Verbraucher ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• etwaige Versandkosten,

• die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und die hierfür erforderlichen Schritte,

• das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Widerrufsrechts,

• Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrages,

• die Annahmefrist des Angebots bzw. den Zeitraum, innerhalb dessen der Unternehmer den Preis garantiert,

• die Höhe des Entgelts für Fernkommunikation, sofern dieses auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet wird,

• ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist,

• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann,

• gegebenenfalls die weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann,

• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer sich unterworfen hat, sowie die Möglichkeiten der elektronischen Einsichtnahme,

• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauertransaktion,

• optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des in Absatz 4 genannten – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Zahlung, ergreift er hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann – im gesetzlich zulässigen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages relevanten Tatsachen und Umstände berücksichtigen. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer fügt dem Produkt oder der Dienstleistung dem Verbraucher gegenüber schriftlich oder in einer Form, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden kann, folgende Informationen bei:

• die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann,

• die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts bzw. ein deutlicher Hinweis auf dessen Ausschluss,

• Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf,

• die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragserfüllung übermittelt wurden,

• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
  Bei einer Dauertransaktion gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen.
Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Will der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
Nach Anzeige der Widerrufsabsicht hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, etwa durch Vorlage eines Versandnachweises.
Teilt der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mit, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, und/oder sendet er das Produkt nicht an den Unternehmer zurück, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt wird.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte,

• die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden,

• die eindeutig persönlicher Natur sind,

• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können,

• die schnell verderben oder altern können,

• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

• einzelne Zeitungen und Zeitschriften,

• Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat,

• Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.

Artikel 9 – Preis

Während der im Angebot genannten Geltungsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie der Umstand, dass die angegebenen Preise Richtpreise sein können, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sich dies vorbehalten hat und:

• diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen, oder

• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
  Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen; der Unternehmer ist in diesem Fall nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den anerkannten Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch keinesfalls für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Verwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Gewährleistung entfällt, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder durch Dritte reparieren und/oder verändern lässt,

• die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt waren oder unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung verwendet wurden,

• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften beruht, die von staatlichen Stellen hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer beachtet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Ergibt sich eine Lieferverzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu lösen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, kann der Verbraucher zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die vorgenannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt,

• mindestens auf demselben Weg kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde,

• stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich beansprucht.

Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend hiervon darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann; bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen.
Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung zugänglich ist.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte unentgeltlich ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.